Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bauernhofmarkt Betriebs GmbH
Gartenauerstraße 9
A-5083 St. Leonhard

T: +43 (0) 6246 76 606
F: +43 (0) 6246 76 606-4
E: fuchs@fuchserei.at
I: www.fuchserei.at

I. Geltung
1. Lieferung und Leistung und Angebote des Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.
2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmens gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
3. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB des Unternehmens für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Tritt der Kunde durch Nutzung der [...] Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Unternehmen an.

II. Vertragsabschluss und Rücktrittsrecht
1. Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellen kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn der Kunde eine E-Mail vom Unternehmer erhält, mit der der Unternehmer den Versandt der Ware oder den Auftrag bestätigt. Der Unternehmer kann die Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen.

2. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen. Bestell- und Geschäftssprache ist ebenfalls wahlweise Deutsch oder Englisch. Der Unternehmer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Bereits getätigte Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen, sofern der Kunde sich beim Unternehmer registriert hat.

3. Kann der Unternehmer das Angebot annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dem Kunden dies unverzüglich mitgeteilt.

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Alle Angebote sind gültig, solange der Vorrat reicht.

6. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind in der folgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt.

7. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist der Firmenstandort des Unternehmens.

Rücktrittsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die gesetzliche Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss die Bauernhofmarkt-Betriebs GmbH, Gartenauerstraße 9a, 5083 Gartenau St. Leonhard, Tel.: 0043(0)6246/76606, E-Mail: fuchs@jausnstadl.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein E-Mail) über den Entschluss des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, informiert werden. Der Kunde kann das vom Unternehmer bereitgestellte Rücktrittsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht bei sämtlichen in § 18 FAGG angeführten Verträgen nicht. Dies gilt insbesondere bei folgenden Verträgen:

• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Rücktrittsfolgen
Im Falle eines wirksamen Rücktritts hat der Unternehmer alle Zahlungen, die der Unternehmer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, wenn der Kunde eine andere als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Kunden vom Vertrag beim Unternehmer eingegangen ist. Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde dem Unternehmer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Für diese Rückzahlung verwendet das Unternehmen dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Unternehmer über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet hat, zu senden an:
Bauernhofmarkt-Betriebs GmbH
Gartenauerstraße 9a
5083 Gartenau-St. Leonhard

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Kann der Kunde dem Unternehmer die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde dem Unternehmer Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmens zurückzusenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

III. Lieferungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

3. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden geht die Gefahr auf den Kunden über.

4. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt hat das Unternehmen nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Seuchen, Pandemien und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich und zwar einerlei, ob sie bei dem Unternehmen oder bei einem Lieferanten des Unternehmen eingetreten sind.

5. Die Lieferung erfolgt per [.............] (POST/DHL/ unterschiedliche Versanddienstleister).

6. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, hat das Unternehmen den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Geliefert wird österreichweit.

IV. Fälligkeit der Zahlungen
1. Alle Produktpreise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der Höhe von derzeit 20 %.

2. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.

3. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse, Paypal oder Paypal Express bezahlen. Bei der Zahlungsart Paypal Express speichert das Unternehmen die hinterlegten E-Mail-Adresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, beim Unternehmen Login-Daten anzufordern, damit er seine Bestellung nachverfolgen kann.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz pü.a. zu fordern. Falls dem Unternehmen ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist dieses berechtigt, diesen geltend zu machen.

V. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmen anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen und Leistungen des Unternehmens erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Unternehmens.

2. Kauft der Kunde als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich das Unternehmen das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmen unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde nur ein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Befindet sich der Kunde dem Unternehmen gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

VII. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.

2. Liegt ein vom Unternehmen zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist das Unternehmen nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist das Unternehmen zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Unternehmen zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich dabei nicht um Personenschäden oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden handelt, ist ausgeschlossen.

VIII. Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmen diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, an, so kann das Unternehmen, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

IX.Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt österreichisches Recht.

2. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Unternehmen, IPRG und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

3. Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.

4. Die Kunden vereinbaren unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs 3 die ausschließliche Zuständigkeit des in der Landeshauptstadt Salzburg sachlich zuständigen Gerichtes.

X. Datenschutz
Sämtliche vom Unternehmen erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß der Datenschutzbestimmungen des Unternehmens genutzt und verarbeitet.

XI. Salvatorische Klausel
Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.